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Letzte Änderung:
August 13. 2009 21:33:30
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Satzung/Beitritt

 

Beitrittserklärung in pdf-Dokument

 

Satzung:

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen " Togolesische Studierenden Union". Er soll in das

Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e.V.“

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Darmstadt.

(3) Der Verein ist politisch, rassisch und konfessionell neutral.

(4) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

(5) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke i.S.d.

Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zwecke des Vereins sind hauptsächlich:

a. die gegenseitige Betreuung und Unterstützung aller in Deutschland ansässigen

togolesischen StudentInnen / Studierenden

b. der Zusammenhalt der Mitglieder in Notfällen ;

c. die Förderung der deutsch-togolesischen Völkerverständigung und die Unterrichtung der deutschen Öffentlichkeit über die politische, kulturelle und wirtschaftliche Entwicklung in Togo.

(2) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a. die Durchführung wissenschaftlicher und kultureller Veranstaltungen;

b. die Beratung künftiger StudentInnen aus Togo;

c. die Zusammenarbeit mit den Universitäten und Behörden in Deutschland sowie mit der togolesischen Botschaft und den konsularischen Vertretungen in Deutschland.

(3) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind,

oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft

Mitglieder des Vereins sind ordentliche Mitglieder und Ehrenmitglieder.

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden. Über den

Aufnahmeantrag entscheidet abschließend der Vorstand.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet

a. mit dem Tod des Mitglieds,

b. durch freiwilligen Austritt,

(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Mitglied des Vorstands. Er ist erst zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zulässig.

(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstoßen hat, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor der Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich persönlich zu

rechtfertigen. Eine etwaige schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der

Mitgliederversammlung zu verlesen.

§ 5 Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben jedoch keine Aufnahmegebühren. Die

Höhe des Jahresbeitrages und dessen Fälligkeit werden von der Mitgliederversammlung bestimmt. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.

§ 6 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind:

die Mitgliederversammlung

der Vorstand.

§ 7 Die Mitgliederversammlung

In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende Mitglied eine Stimme ausgennommen Ehrenmitglieder.

Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:

  • Entgegennahme des Jahresberichtes des Vorstandes
  • Entgegennahme des Kassenberichtes
  • Entlastung des Vorstandes.
  • Festsetzung der Höhe und der Fälligkeit des Jahresbeitrages.
  • Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes.
  • Wahl zweier Kassenprüfer 
  • Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins.
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern.

§ 8 Die Einberufung der Mitgliederversammlung

Mindestens einmal im Jahr, möglichst im letzten Quartal, soll die ordentliche

Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer

Frist von vier Wochen durch schriftliche Benachrichtigung unter Angabe der

Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der

Einladung folgenden Werktag. Das Einladungsschreiben gilt als dem Mitglied

zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied des Vereins schriftlich bekannt

gegebene Adresse gerichtet ist. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.

§ 9 Die Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, oder bei dessen Verhinderung von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll wird vom Schriftführer geführt. Sind dieser und sein Stellvertreter nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer bzw. eine Protokollführerin. Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter. Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bei der Abstimmung dies beantragt.

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste

zulassen. Über die Zulassung der Presse, des Rundfunks und des Fernsehens

beschließt der Vorstand nach Befragung der Mitglieder.

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse alle mit einfacher

Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer

Betracht.

Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch

eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des

Vereins eine solche von vier Fünftel erforderlich.

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit

der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den

Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das

vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

Es soll folgende Feststellungen enthalten: Ort und Zeit der Versammlung, die Person des

Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder,

die Tagesordnung, die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der

Abstimmung. Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

§ 10 Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Woche vor dem Tag der

Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere

Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der

Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung

entsprechend zu ergänzen. Über die Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die

erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die

Mitgliederversammlung. Zur Annahme des Antrages ist eine Mehrheit von zwei Drittel

der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Satzungsänderungen, die Auflösung

des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur

beschlossen werden, wenn die Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung

angekündigt worden sind.

§ 11 Außerordentliche Mitgliederversammlungen

Der Vorstand kann jederzeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung

einberufen. Die muss einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins es erfordert

oder wenn die Einberufung von einem Zehntel aller Mitglieder schriftlich unter

Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt wird. Für die

außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die §§ 8, 9 und 10 entsprechend.

§ 12 Der Vorstand

Der Vorstand gemäß §§26 BGB besteht aus

dem Vorsitzenden bzw. der Vorsitzenden

dem stellvertretenden Vorsitzenden bzw. der stellvertretenden Vorsitzenden

dem Schriftführer bzw. der Schriftführerin

dem stellvertretenden Schriftführer bzw. der stellvertretenden Schriftführerin

dem Kassenwart bzw. der Kassenwarten

 Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein durch den Vorsitzenden und einen der vorstehend genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.

Die Vereinigung mehrerer Vorstandsämter in einer Person ist unzulässig.

§ 13 Amtsdauer des Vorstands

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von einem Jahr,

vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des

Vorstandes im Amt.

Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so wählt der

Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche

Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

§ 14 Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom

Vorsitzenden bzw. von der Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten und eine Tagesordnung mitzuteilen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen (der Vorstandsmitglieder).

Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters bzw. der Leiterin der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter bzw. von der Sitzungsleiterin zu unterschreiben.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder fernmündlich gefasst

werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden

Regelung erklären. (Alle Vorstandsmitglieder müssen möglichst vorher Bescheid wissen).

§ 15 Auflösung des Vereins und Anfallberechtigung

(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer Mitgliederversammlung mit der im § 9

festgelegten Stimmenmehrheit beschlossen werden. Sofern die Mitgliederversammlung

nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende bzw. die Vorsitzende und zwei andere Vorstandsmitglieder gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren.

Die vorstehenden Vorschriften gelten entsprechend für den Fall, dass der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

(2) Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das

Vermögen des Vereins an das SOS Kinderdorf in Togo.

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung verabschiedet.

Berlin, den 26. März 2005

Die vorstehende Satzung  wurde in der Hauptversammlung geändert und verabschiedet.

Darmstadt, den 26. November 2005.

 

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